Decknamen bei Haschischlieferungen führen trotzdem zu Verurteilungen Berlin, 19.05.2016 Ein Strafverfahren vor dem Landgericht Koblenz musste revisionsrechtlich überprüft werden, weil sich die Frage gestellt hat, wie man mit Decknamen im Rahmen von Haschischlieferungen umgehen soll. Überdies spielte – wie fast immer – die Begrifflichkeit “minder schwerer Fall” eine Rolle. Im […]

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Handel mit Kräutermischungen (sog. «Legal Highs») unterfällt nicht der Strafbarkeit wegen gemeingefährlicher Vergiftung Berlin, 11.05.2016 Wenn mal Legal Highs hört, denkt man nicht unbedingt an strafrechtliche Probleme…vor allen Dingen nicht an eine gemeingefährliche Vergiftung. Die Staatsanwaltschaft hat das jedoch anders gesehen und ist diesem Gedanken nachgegangen. Was steht im § […]

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Verbot von Legal Highs –  Gesetz zur Verbreitung psychoaktiver Stoffe Berlin, 04.05.2016 Geht es nach der Meinung einiger Experten, so sind Legal Highs nichts weiter als Drogen, nur eben schöner verpackt. Die Bundesregierung plant nunmehr das Verbot von Legal Highs. Am vergangenen Mittwoch entschied das Bundeskabinett ein Gesetz gegen die […]

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Verkaufsplattform PANDORA – Drogen im Internet Berlin, 29.04.2016 Wieder löst eine weitere Verkaufsplattform im Internet eine Welle an Ermittlungsverfahren bei der Polizei aus. Diesmal geht es um die Verkaufsplattform PANDORA im Darknet, die dazu führt, dass viele Mandanten eine Vorladung mit dem Tatvorwurf BTMG Verstoss erhalten haben oder noch erhalten […]

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Kokain im Berliner Abwasser nachgewiesen – die etwas andere kriminalistische Arbeit Berlin, 29.03.2016 Wissenschaftler von dem schweizer Institut Eawag haben sich die Mühe gemacht, das Berliner Abwasser genauer zu untersuchen. Das ist nicht einem spontanen Umstand geschuldet, sondern vielmehr von langer Hand geplant gewesen. Hintergrund ist nämlich das ausgeprägte Interesse […]

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Rauschzustand muss Berücksichtigung finden Berlin, 18.03.2016 Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob 0,07 g Amphetamin als Betäubungsmittel i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) einzustufen ist, selbst wenn hiermit ein Rauschzustand beim Konsum nicht erzielt werden kann. Das Amphetamin wurde nämlich “nur” als Anhaftungen an Konsumutensilien sichergestellt. Im Ergebnis ordnen […]

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