Verbot von Legal Highs –  Gesetz zur Verbreitung psychoaktiver Stoffe

Berlin, 04.05.2016

Geht es nach der Meinung einiger Experten, so sind Legal Highs nichts weiter als Drogen, nur eben schöner verpackt. Die Bundesregierung plant nunmehr das Verbot von Legal Highs. Am vergangenen Mittwoch entschied das Bundeskabinett ein Gesetz gegen die Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe. Man vertritt die Auffassung, dass bei den Legal Highs eigentlich verbotene Stoffe in ihrer chemischen Struktur so verändert werden, dass sie nicht mehr unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Mit dem Gesetz gebe die Regierung das klare Signal, dass es um “verbotene und hochgradig gesundheitsgefährdende Stoffe” gehe – so Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Mit dem weitreichenden Verbot werde “der Wettlauf zwischen dem Auftreten immer neuer chemischer Varianten bekannter Stoffe und daran angepassten Verbotsregelungen im Betäubungsmittelrecht” zugunsten der Gesundheit lahm gelegt. Es ist ja nichts neues, aber mit dieser Maßnahme macht die Regierung deutlich, dass sie Legal Highs als eine Art getarnte Droge versteht, etwa in Form von Kräutermischungen, Badesalz oder Lufterfrischer. Gestützt wird diese These von diversen Experten , die die Legal Highs wegen ihrer unberechenbaren Wirkweise als sehr gefährlich einschätzen. Anders als der Name nahelegt, enthalten Legal Highs in der Tat häufig verbotene Stoffe wie etwa künstliches Haschisch. Das ist den Ermittlern bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft schon länger ein Dorn im Auge.

Ganze Stoffgruppen stehen vor dem Ausschluß

Mit dem neuen Gesetz sollen jetzt nicht mehr nur einzelne Stoffe, sondern erstmals ganze Stoffgruppen verboten werden. Das sind zum einen von 2-Phenythylamin abgeleitete Verbindungen, also mit Amphetamin verwandte Stoffe. Außerdem fallen synthetische Cannabinoide darunter, Stoffe, die die Wirkung von Cannabis imitieren.

Je nachdem, in welchem politischen Lager man sich umhört, herrscht keine Einigkeit im Hinblick auf diese Initiative:

So lautet das Statement der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU): “Jede Droge ist gefährlich. Das gilt gerade auch für die vielen aus ausländischen Drogenküchen auf den deutschen Markt gespülten sogenannten Legal Highs.” Laut einer Statistik seien im vergangenen Jahr allein in Deutschland 39 Menschen nach dem Konsum von neuen psychoaktiven Stoffen ums Leben gekommen, erklärte Mortler.

Der Grünen-Politiker Harald Terpe hat eine andere Sicht der Dinge. Das Stoffgruppenverbot werde weder die Verbreitung von Legal Highs verhindern, noch den gesundheitlichen Schutz von Konsumenten stärken.