Weitere 6 neue Stoffe (u.a. legal highs) wurden den BtMG unterstellt Berlin, 15.06.2016 Am 9.6.2016 war es wieder mal soweit: Es trat die 31. BtMÄndVO in Kraft. Das Betäubungsmittelgesetz wird regelmäßig um neue Substanzen erweitert. Die neu aufgenommenen Substanzen finden sich nunmehr in der Betäubungmitteländerungsverordnung  wieder und sind somit illegal! […]

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Handel mit Kräutermischungen (sog. «Legal Highs») unterfällt nicht der Strafbarkeit wegen gemeingefährlicher Vergiftung Berlin, 11.05.2016 Wenn mal Legal Highs hört, denkt man nicht unbedingt an strafrechtliche Probleme…vor allen Dingen nicht an eine gemeingefährliche Vergiftung. Die Staatsanwaltschaft hat das jedoch anders gesehen und ist diesem Gedanken nachgegangen. Was steht im § […]

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Verbot von Legal Highs –  Gesetz zur Verbreitung psychoaktiver Stoffe Berlin, 04.05.2016 Geht es nach der Meinung einiger Experten, so sind Legal Highs nichts weiter als Drogen, nur eben schöner verpackt. Die Bundesregierung plant nunmehr das Verbot von Legal Highs. Am vergangenen Mittwoch entschied das Bundeskabinett ein Gesetz gegen die […]

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