Handel mit Kräutermischungen (sog. «Legal Highs») unterfällt nicht der Strafbarkeit wegen gemeingefährlicher Vergiftung Berlin, 11.05.2016 Wenn mal Legal Highs hört, denkt man nicht unbedingt an strafrechtliche Probleme…vor allen Dingen nicht an eine gemeingefährliche Vergiftung. Die Staatsanwaltschaft hat das jedoch anders gesehen und ist diesem Gedanken nachgegangen. Was steht im § […]

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Verbot von Legal Highs –  Gesetz zur Verbreitung psychoaktiver Stoffe Berlin, 04.05.2016 Geht es nach der Meinung einiger Experten, so sind Legal Highs nichts weiter als Drogen, nur eben schöner verpackt. Die Bundesregierung plant nunmehr das Verbot von Legal Highs. Am vergangenen Mittwoch entschied das Bundeskabinett ein Gesetz gegen die […]

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Verkaufsplattform PANDORA – Drogen im Internet Berlin, 29.04.2016 Wieder löst eine weitere Verkaufsplattform im Internet eine Welle an Ermittlungsverfahren bei der Polizei aus. Diesmal geht es um die Verkaufsplattform PANDORA im Darknet, die dazu führt, dass viele Mandanten eine Vorladung mit dem Tatvorwurf BTMG Verstoss erhalten haben oder noch erhalten […]

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Rauschzustand muss Berücksichtigung finden Berlin, 18.03.2016 Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob 0,07 g Amphetamin als Betäubungsmittel i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) einzustufen ist, selbst wenn hiermit ein Rauschzustand beim Konsum nicht erzielt werden kann. Das Amphetamin wurde nämlich „nur“ als Anhaftungen an Konsumutensilien sichergestellt. Im Ergebnis ordnen […]

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Deutlich mehr Ermittlungsverfahren wegen Crystal Meth Berlin, 03.03.2016 Aus aktuellem Anlass möchten wir erneut auf den Anstieg der geführten Ermittlungsverfahren im Hinblick auf Crystal Meth verweisen. In der Öffentlichkeit heisst es zwar immer wieder, dass die Droge noch nicht in Berlin (bzw. bundesweit) in der Gesellschaft angekommen sei, dass ist […]

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Berlin, 01.03.2016 Weiterer Schlag gegen Handel im Darknet Bei einer großen Razzia gegen sowohl Betreiber als auch Nutzer illegaler Plattformen im Internet sind mehrere Verdächtige festgenommen worden. Außerdem wurden rund 70 Wohnungen und Firmenräume in Deutschland und im Ausland durchsucht, wie das Bundeskriminalamt und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) […]

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