Was hat die Drogenpolitik im Görlitzer Park gebracht? Ergebnisse nach einem Jahr…

Berlin, 01.04.2016

Zahlen lügen nicht – eine Floskel, die nunmehr die Drogenpolitik im Görli in Frage stellt. Ist das Konzept aufgegangen, mit staatlichen Mitteln dem Drogenhandel einzudämmen, oder gibt es keine Änderungen zu vermelden? Davon soll sich jeder selbst ein Bild machen, hier die Zahlen:

Insgesamt geht man von knapp 840 Verfahren aus.

Bei den Berliner Gerichten sind ca. 486 Ermittlungsverfahren wegen Rauschgiftdelikten anhängig, die ihren Ursprung im Görlitzer Park haben. Die Fahnder haben alle Hände voll zu tun und sorgen für Nachschub.

Von den knapp 500 Verfahren wurden 291 wegen Besitzes bzw. Erwerbes von Drogen wie Marihuana eingeleitet. In den anderen 209 Fällen wurde Anklage wegen Drogenhandel erhoben. Bei insgesamt 354 Verfahren kam die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, das Verfahren einzustellen. Im Ergebnis hat die Justizverwaltung bekannt gegeben, dass die Einstellungen deutlich zurückgegangen sind.

Wir erinnern uns: Im Görlitzer Park trat die Null-Toleranz-Regel in Kraft, nach der selbst die kleinsten Drogendelikte verfolgt werden sollten. In der Regel galt ja für Berlin, dass bis zu 10 Gramm zwar ermittlet wird, schlussendlich eine Einstellung jedoch wahrscheinlich ist.