Weitere 6 neue Stoffe (u.a. legal highs) wurden den BtMG unterstellt Berlin, 15.06.2016 Am 9.6.2016 war es wieder mal soweit: Es trat die 31. BtMÄndVO in Kraft. Das Betäubungsmittelgesetz wird regelmäßig um neue Substanzen erweitert. Die neu aufgenommenen Substanzen finden sich nunmehr in der Betäubungmitteländerungsverordnung wieder und sind somit illegal! […]
weiterlesenHandel mit Kräutermischungen (sog. «Legal Highs») unterfällt nicht der Strafbarkeit wegen gemeingefährlicher Vergiftung Berlin, 11.05.2016 Wenn mal Legal Highs hört, denkt man nicht unbedingt an strafrechtliche Probleme…vor allen Dingen nicht an eine gemeingefährliche Vergiftung. Die Staatsanwaltschaft hat das jedoch anders gesehen und ist diesem Gedanken nachgegangen. Was steht im § […]
weiterlesenBerlin, 02.03.2016 Nach der Ablehnung des Cannabis-Modellprojektes in Berlin Jetzt ist es amtlich: Berlin wird nicht gegen die Ablehnung des Antrags auf ein Cannabis-Modellprojekt seitens des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) klagen. Schlussendlich hat man die hohen Kosten eines solchen Verfahrens im Hinblick auf die Erfolgsaussichten abgewogen und kam zu […]
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