Briefe und Pakete
Die Durchführung eines Strafverfahrens bei Briefsendungen oder Paketen
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Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde hat durch die zahlreichen erfolgreichen Verfahren mittlerweile so ziemlich jeden verschreckt, der vermeintlich Drogen im Darknet bestellt hat. Diese „Erfolgswelle“ birgt aber auch Risiken, wie wir gerade in den vergangenen Monaten feststellen konnten.
Als Fachanwälte für Strafrecht sind wir nämlich erstaunt, welche geringen Anforderungen teilweise Staatsanwaltschaft und Polizei an den Tatverdacht stellen. Und eben dieser Tatverdacht hat ja seine Bedeutung, will man jemanden strafrechtlich verfolgen.
Haben die Betroffenen noch vor einem Jahr eine Vorladung als Beschuldigter hinterfragt, so geben sich aktuell recht viele Betroffene geschlagen, sobald eine Vorladung als Beschuldigter im Briefkasten liegt.
Das wollen wir zum Anlass nehmen und allen Betroffenen nochmal vor Augen führen, dass der Tatverdacht der Staatsanwaltschaft oft einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält und strafrechtliche Verfahren mit anwaltlicher Hilfe schnell aus der Welt geschafft werden können.
Nehmen Sie Ihre Rechte wahr und Schweigen Sie zu dem Tatvorwurf!
Viele Beschuldigte denken, dass Schweigen eine Art Schuldeingeständnis ist. Das ist aber völlig falsch! Ganz im Gegenteil: Keine am Verfahren beteiligte Person (also insbesondere Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht) wird Ihnen das Schweigen zum Nachteil auslegen. Das ist Ihr gutes Recht, und jeder, der das nicht nutzt ist selber Schuld. Natürlich wird Ihnen die Ermittlungsbehörde nicht aktiv zum Schweigen raten, denn dann würde man ja vielleicht vergeblich auf eine belastende Aussage warten, die eine zunächst schwache Beweissituation erst deutlich verbessert.
Machen Sie sich also nicht selbst zum Beweismittel! Geben Sie nicht mehr Information preis, als Sie tatsächlich müssen!
Bestellungen im Darknet
Beraten Sie sich mit einem Fachanwalt für Strafrecht über Ihre rechtlichen Möglichkeiten
Postsendung wurde beschlagnahmt:
Ist eine Postsendung nicht bei Ihnen angekommen, liegt der Verdacht nahe, dass die Polizei den Brief oder das Paket beschlagnahmt hat. Das allein ist noch kein Grund, der Polizei gegenüber eine Aussage zu machen. Überprüfen Sie in aller Ruhe gemeinsam mit einem Fachanwalt für Strafrecht, ob der Tatvorwurf überhaupt mit den entsprechenden Beweismitteln einer rechtlichen Überprüfung stand hält.
Postsendung ist angekommen
Auch wenn es einem als Betroffener komisch vorkommt: Es kann durchaus sein, dass die Polizei das Paket oder den Brief ausliefern lässt. Das ist auf dem Umstand zurückzuführen, dass aus ermittlungstaktischen Gründen ein Zugriff erst später stattfinden soll. Für den Tatverdacht ist das von großer Bedeutung. Schließlich ist das Tatobjekt nicht beschlagnahmt worden, so dass die Staatsanwaltschaft es schwer hat, den Tatverdacht zu konkretisieren. Auch hier gilt: Zum Tatvorwurf Schweigen! Eine gute Ausgangsposition für das Verfahren wird sonst aufgegeben.
Bei einer Vorladung als Beschuldigter mit dem Tatvorwurf BtM Verstoss gilt:
Vorladung als Beschuldigter
Schriftliche Stellungnahme
Akteneinsicht beantragen
Schauen Sie in die Ermittlungsakte und überprüfen Sie somit die Beweislage!
Was viele Beschuldigte ignorieren, ist das Recht auf Akteneinsicht. Wir beantragen die Einsicht in die Ermittlungsakte gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft. Nach 2 bis 3 Wochen hat man in der Regel dann alle Bestandteile der Ermittlungsakte vor sich zu liegen. Hier beginnt dann die Arbeit des Strafverteidigers. Er überprüft die Sach- und Rechtslage und berät den Beschuldigten im Hinblick auf das zukünftige Verhalten.
Vergessen Sie nicht: Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen kriminalistische List anwenden, um den Beschuldigten zu überführen. Sollte die Ermittlungsakte den Tatverdacht also nicht konkretisieren, so braucht die Polizei ein Geständnis des Beschuldigten. Einen Beschuldigten anzuschreiben und ihm mitzuteilen, dass der Tatverdacht sowieso auf wackeligen Beinen steht, würde aus Sicht der Ermittlungsbehörde ja überhaupt keinen Sinn machen, dann könnte man das Ermittlungsverfahren gleich einstellen.
Was der Anwalt für Sie unternimmt
Der Anwalt übernimmt die Gespräche mit der Polizei
Der Tatvorwurf BtM Verstoss ist für viele erstmal ein Schock. Oftmals trifft es Personen, die noch nie etwas mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu tun hatten. In dieser Situation ist es wichtig, dass Sie einen Partner an Ihrer Seite haben, der Sie vor Fehlern bewahrt und Ihnen den Weg vorgibt.
Ein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht wird zunächst gegenüber der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragen. Ziel ist es, sich erstmal einen Überblick über die Sach- und Rechtslage zu verschaffen. Wir zeigen die Vertretung unserer Mandanten gegenüber der Polizei an und sagen den Termin zur Vorladung bzw. schriftlichen Äußerung ab.
Als Mandant müssen Sie nach einer Beauftragung nichts weiter unternehmen, wir kümmern uns um den Schriftverkehr und reden mit der Polizei. Sobald die Ermittlungsakte dem Rechtsanwalt vorliegt, wird die Sach- und Rechtslage mit dem Mandanten erörtert.
Unsere Zielsetzung erklärt sich von selbst: Das Verfahren soll so positiv wie möglich gestaltet werden. In der Regel hat dabei eine Einstellung des Verfahrens schon im Ermittlungsverfahren oberste Priorität, solange der Sachverhalt diese Möglichkeit natürlich hergibt.
Mögliche Rechtsfolgen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen zu crimenetwork mit dem Tatvorwurf BtM – Verstoss rückt leider auch das Thema Führerschein bzw. die Fahrerlaubnis in den Fokus der sachbearbeitenden Behörden. Hier spielt auch weider das Schweigerecht eine Rolle: Für den Betroffenen kann es dabei einen große Rolle spielen, ob man sich gegenüber der Polizei und Staatsanwaltschaft dahingehend geäußert hat, dass man die Betäubungsmittel nicht nur erworben und besessen hat, sondern auch konsumiert hat.
Mit dem Konsum stellt die Fahrerlaubnisbehörde nämlich die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich in Frage und leitet sofort alle Schritte zum Entzug der Faherlaubnis ein. Eine unbedachte Äußerung im Strafverfahren kann also im Hinblick auf den Führerschein sehr ärgerlich sein. Diese Klippen kann man umschiffen, wenn man im Rahmen einer Akteneinsicht das Vorgehen plant und weiß, dass man sich nicht selber unnötig belasten muss.