Beschlagnahme von Gegenständen, Unterlagen etc.

Unter einer Beschlagnahme versteht man nach § 94 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) eine förmliche Sicherstellung , durch die das potenzielle Beweismittel der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Betroffenen entzogen und staatlicher Herrschaft unterworfen wird.

Wan kann etwas beschlagnahmt werden?

Eine Beschlagnahme setzt gemäß § 94 Absatz 1 StPO voraus, dass es sich bei den zu beschlagnahmenden Gegenständen um solche handelt, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können:

Zum Beispiel Handy, Computer, Geld, Unterlagen, Kleidung, Auto usw.

Beweismittel:

Unter einem Beweismittel versteht man alle Gegenstände, die für irgendeinen im Strafverfahren zulässigen Beweis von Bedeutung sein können. Darunter fallen zum Beispiel Handys, Computer aber auch PKWs. Darüber hinaus gehören auch sogenannte Beweismittelträger dazu, von denen die Beweise nicht oder nur unter Schwierigkeiten getrennt werden können (z. B. Kleidungsstücke).

Bedeutung des Gegenstandes:

Eine potenzielle Beweisbedeutung des Gegenstandes ist erforderlich, aber auch schon ausreichend. Es muss lediglich die Möglichkeit bestehen, dass er zu Untersuchungszwecken im Strafverfahren verwendet werden kann.

Anordnung durch einen Richter  – Gefahr im Verzug

Grundsätzlich gilt:

Für die Anordnung der Beschlagnahme in erster Linie das Gericht (Richter) zuständig.

Ausnahme: Gefahr im Verzug

Lediglich im Eilfall dürfen gem. § 98 Absatz 1 Satz 1, 2. Hs. auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen eine Beschlagnahme anordnen

Anhörung des Betroffenen

Die Strafprozessordnung sieht in § 33 Absatz 3 Strafprozessordnung (StPO) vor, dass bei gerichtlicher Anordnung der Beschlagnahme grundsätzlich eine vorherige Anhörung des Betroffenen durchgeführt werden muss. Eine vorherige Anhörung ist entbehrlich, wenn sie den Zweck der Beschlagnahmeanordnung gefährden würde. In der Praxis wird sehr häufig bei der Anordnung einer Beschlagnahme eine Anhörung des Betroffenen unterlassen. Gerade hier setzen wir als Strafverteidiger an und setzen uns für Ihre Rechte ein.