Es wird ähnlich laufen, wie in den bisherigen Ermittlungsverfahren. Der Name des Beschuldigten wird in irgendwelchen sogenannten „billing-lists“ festgestellt und damit als Tatverdächtiger geführt. Über weitere Ermittlungen holt sich die Polizei dann alle möglichen Informationen zu der Person ein. So werden u.a. auch Abfragen beim Landeseinwohneramt vorgenommen.

Zum nachlesen: Pressemitteilung der Bayerischen Polizei

Die Gerüchteküche brodelt gewaltig. Wie kann es sein, dass in den vergangenen Monaten verstärkt Aktionen der Polizei durchgeführt werden, die diverse Foren im Clearnet bzw. Darknet im Visier haben? Die Spekulationen reichen von Insiderinformationen, bis hin zu reinen Glückszugriffen der Beamten.

Unserer Meinung nach erklärt sich dieses Vorgehen jedoch ganz logisch. Der Begriff Cyberkriminalität ist längst bei den Ermittlungsbehörden angekommen. Die Ermittler leben nicht mehr in der Steinzeit, so wie viele immer noch annehmen. Es werden extra Ermittlungsgruppen gebildet, die auf dem neuesten Stand der Technik sind.

Eine gewisse Vorbildfunktion spielt in diesem Zusammenhang die Landeszentralstelle Cybercrime der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, die diverse Verfahren betreut.

Als Beschuldigter sollte man jedoch nicht gleich den Kopf in den Sand stecken. So sehr sich die Ermittlungsbehörden auch bemühen, es kommt immer wieder zu falschen Anschuldigungen. Das Rechtsgebiet ist zudem rechtlich sehr kompliziert, so dass sich manchmal erst nach genauerem Hinschauen ergibt, dass selbst straflose Handlungen zunächst als Straftat eingestuft wurden. In diesem Zusammenhang können wir auf das shinyflakes Verfahren verweisen – dort verhielt es sich ähnlich.

Trotzdem können den Betroffenen nur anraten, sich von Beginn an einen Überblick über das Ermittlungsverfahren zu verschaffen, andernfalls droht am Ende ein böses Erwachen.

Hier haben die meisten Mandanten das größte Problem: Als Betroffener meint man, dass Schweigen eine Art Schuldeingeständnis darstellt. So ist es aber nicht. Ganz im Gegenteil: In der anwaltlichen Praxis ist es geradezu zwingend, immer erst zum Tatvorwurf zu schweigen. Erst nach einer Akteneinsicht kann man den Sachverhalt überschauen und das weitere Vorgehen planen. Oder wollen Sie als Beschuldigter völlig unnötig eine gute Ausgangsposition aufgeben?

Wir haben viele Verfahren erfolgreich geführt, in denen eben dieses Vorgehen der Schlüssel zum Erfolg war. 

Der Tatvorwurf BtM Verstoss ist für viele erstmal ein Schock. Oftmals trifft es Personen, die noch nie etwas mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu tun hatten. In dieser Situation ist es wichtig, dass Sie einen Partner an Ihrer Seite haben, der Sie vor Fehlern bewahrt und Ihnen den Weg vorgibt.

Ein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht wird zunächst gegenüber der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragen. Ziel ist es, sich erstmal einen Überblick über die Sach- und Rechtslage zu verschaffen. Wir zeigen die Vertretung unserer Mandanten gegenüber der Polizei an und sagen den Termin zur Vorladung bzw. schriftlichen Äußerung ab.

Als Mandant müssen Sie nach einer Beauftragung nichts weiter unternehmen, wir kümmern uns um den Schriftverkehr und reden mit der Polizei. Sobald die Ermittlungsakte dem Rechtsanwalt vorliegt, wird die Sach- und Rechtslage mit dem Mandanten erörtert.

Unsere Zielsetzung erklärt sich von selbst: Das Verfahren soll so positiv wie möglich gestaltet werden. In der Regel hat dabei eine Einstellung des Verfahrens schon im Ermittlungsverfahren oberste Priorität, solange der Sachverhalt diese Möglichkeit natürlich hergibt.